Juristen bedrängen das Internet

Derzeit häufen sich wieder mal die Heise-Meldungen über seltsame juristische Entwicklungen zum Thema Internet:

• Stefan Krempl: Das Internet in den Mühlen des Rechts Das Hamburger Landgericht verlangt vom Heise Verlag, alle Foren zu zensurieren: "Laut den Hamburger Richtern müssen Anbieter interaktiver Austauschstätten nicht nur rechtswidrige Beiträge entfernen, sobald sie von ihnen Kenntnis erhalten haben. Obendrein sind sie gemäß der Entscheidung auch verpflichtet, geeignete Schutzmaßnahmen zu treffen, um künftig gegen die Gesetze verstoßende Einträge zu verhindern."
• Frankreich plant drastische Verschärfung des Urheberrechts das laut Kritikern zum Verbot sämtlicher Programme führen würde, die keine Digital-Rights-Management- Verwaltung enthalten (so z.B. FTP)

Die spinnen, die Juristen

Update (10.12.05): Im Tages Anzeiger von heute steht, dass die Firma Ferrero es geschafft habe, den Begriff Kinder als Marke schützen zu lassen. Ferrero sei aber vor einem österreichischen Gericht abgeblitzt, als sie versucht habe, ein Internetportal für Kinder unter der Adresse http://www.kinder.at zu verhindern.

Update II (10.12.05): Etwas recherchieren im Internet ergab, dass die Kinder-Geschichte bereits vier Jahre alt ist:

• http://www.heise.de/newsticker/meldung/23508
• http://www.advograf.de/auchdasnoch/kinder.php3

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